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Der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht

Der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht (§ 53 AMG) tagt zweimal jährlich. Er beschließt Empfehlungen zu Anträgen auf Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 48 AMG. Fristen für die Antragsstellung sind jeweils der 01. März und der 15. September eines Jahres.


Allgemeine Hinweise zur Änderung der Verschreibungspflicht und zum Verordnungsgebungsverfahren

Anträge auf Einführung oder Aufhebung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln können von unterschiedlichen Interessenten gestellt werden. In der Regel sind dies pharmazeutische Unternehmer oder Behörden (siehe Anleitung zur Stellung eines Antrags auf Änderung der Verkaufsabgrenzung).
Das Verfahren zur Änderung der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) wird zweimal jährlich durchgeführt, nachdem der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht seine Empfehlungen abgegeben hat. Es handelt sich um Empfehlungen, denen der Verordnungsgeber in der Regel folgt. Er kann aber auch von den Empfehlungen des Sachverständigen-Ausschusses abweichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine Empfehlung des Ausschusses an eine Änderung der Zulassung der betroffenen Arzneimittel geknüpft wird, die nicht vorgenommen werden kann und damit der Umsetzung der Empfehlung im Weg steht.
Das Verordnungsgebungsverfahren endet mit der Publikation der Änderungsverordnung, die im Bundesgesetzblatt Teil I erfolgt. Erst dann steht fest, ob den Empfehlungen des Ausschusses vom Verordnungsgeber gefolgt wurde.


Verordnungen und andere Dokumente, die die Verschreibungspflicht betreffen

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Anleitung zur Stellung eines Antrags auf Änderung der Verkaufsabgrenzung

A guideline on changing the classification for the supply of a medicinal product for human use



Tagesordnungen und Protokolle

Datum Titel