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Information zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung oder einer Leistungsbewertungsprüfung

Gemäß § 22a Medizinproduktegesetz in Verbindung mit der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)


Die Durchführung klinischer Prüfungen von Medizinprodukten und Leistungsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika bedarf nach § 20 Abs. 1 Medizinproduktegesetzes (MPG) in der ab dem 21. März 2010 geltenden Fassung (vgl. Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2326)) der Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde.

Zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens für klinische Prüfungen von Medizinprodukten und Leistungsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika (IVD) ist ein Antrag bei der zuständigen Bundesoberbehörde einzureichen. In dieser Veröffentlichung werden weiterführende Angaben zu den einzureichenden Unterlagen gemacht. Diese Angaben basieren auf den ab dem 21. März 2010 gültigen gesetzlichen Regelungen, den normativen Vorgaben und den europäischen Richtlinien sowie auf der ab dem 13. Mai 2010 gültigen Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV). Ziel der Veröffentlichung ist es, eine korrekte Antragstellung und damit ein effektives Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.

Die nachfolgenden Informationen lassen die Verpflichtung eines Antragstellers unberührt, im Rahmen eines Antrags auf zustimmende Bewertung bei der Ethik-Kommission weitere, hier nicht aufgeführte Unterlagen einzureichen.

Die Anforderungen an den Sponsor sowie der Prüfauftrag für die Bundesoberbehörden im Genehmigungsverfahren werden in § 22a Abs. 1 und Abs. 2 MPG sowie in den Regelungen der MPKPV, insbesondere §§ 3 und 6 MPKPV, beschrieben.

Die nach § 20 Abs. 1 S. 1 MPG erforderliche Genehmigung ist vom Sponsor bei der zuständigen Bundesoberbehörde, hier: BfArM, zu beantragen. Der Antrag nach § 22 Abs. 1 S. 1 und § 22a Abs. 1 S. 1 MPG ist gemäß § 3 Abs. 1 MPKPV im Wege der Datenübertragung über das zentrale Erfassungssystem des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzureichen. Im Antragsformular des DIMDI werden die Daten abgefragt, die für eine Bearbeitung des Antrages zwingend erforderlich sind.

Dem Antrag sind neben den in der Erfassungsmaske des DIMDI genannten Angaben folgende Unterlagen, soweit im Einzelfall zutreffend, in deutscher oder, sofern nichts anderes bestimmt ist, in englischer Sprache beizufügen (vgl. § 3 Abs. 2 MPKPV):

  1. Der vom Prüfer oder Hauptprüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung oder vom Leiter der Leistungsbewertungsprüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichnete Prüfplan oder bei Leistungsbewertungsprüfungen der Evaluierungsplan,
  2. das Handbuch des klinischen Prüfers,
  3. eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Prüfplans oder bei Leistungsbewertungsprüfungen des Evaluierungsplans in deutscher Sprache, wenn dieser in englischer Sprache abgefasst ist,
  4. die Beschreibung der vorgesehenen medizinischen Prozedur und Untersuchungsmethoden sowie eventueller Abweichungen von medizinischen Standards,
  5. die präklinische Bewertung,
  6. Informationen zur sicheren Anwendung des Medizinprodukts in deutscher Sprache,
  7. eine Bewertung und Abwägung der vorhersehbaren Risiken, Nachteile und Belastungen gegen die voraussichtliche Bedeutung des Medizinproduktes für die Heilkunde und gegen den erwarteten Nutzen für die Probanden,
  8. eine Versicherung, dass das betreffende Medizinprodukt mit Ausnahme der Punkte, die Gegenstand der Prüfungen sind, den grundlegenden Anforderungen gemäß § 7 MPG entspricht und dass hinsichtlich dieser Punkte alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Probanden, der Anwender sowie Dritter getroffen wurden,
  9. ein Plan für die Weiterbehandlung und medizinische Betreuung der Probanden,
  10. mit Gründen versehene ablehnende Bewertungen der zuständigen Ethik-Kommissionen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Versagungen durch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
  11. eine Vollmacht für den vom Sponsor bestellten Vertreter nach § 20 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a MPG,
  12. die Ergebnisse einer biologischen Sicherheitsprüfung oder sonstiger für die vorgesehene Zweckbestimmung des Medizinproduktes erforderlichen Prüfungen gemäß § 20 Abs. 1 S. 4 Nr. 5 MPG,
  13. der Nachweis der sicherheitstechnischen Unbedenklichkeit gemäß § 20 Abs. 1 S. 4 Nr. 6 MPG,
  14. die zum Verständnis der Funktionsweise des Medizinproduktes erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen,
  15. die Risikoanalyse und -bewertung einschließlich Beschreibung der bekannten Restrisiken,
  16. eine Liste über die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der einschlägigen Richtlinien, einschließlich Angabe der ganz oder teilweise angewandten Normen und gemeinsamen technischen Spezifikationen sowie eine Beschreibung der Lösungen zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen, sofern diese Normen nicht eingehalten wurden oder fehlen,
  17. bei wieder zu verwendenden Produkten sowie bei Produkten, die vor der Anwendung zu sterilisieren sind, Nachweise zur Validierung der herstellerseitigen Sterilisationsverfahren oder Angaben zu den Aufbereitungs- und Sterilisationsverfahren, die von der Prüfstelle durchgeführt werden müssen,
  18. die Beschreibung der Verfahren zur Dokumentation, Bewertung und Meldung von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen an die zuständige Bundesoberbehörde.

Soweit Unterlagen Bestandteil des Prüfplans oder des Handbuchs des Prüfers sind, reichen Querverweise aus; hierzu hat das BfArM einen Vordruck veröffentlicht.


Der Prüfplan sollte Besonderheiten der Prüfung, wie z. B. den Einschluss besonders schutzwürdiger Probandenpopulationen, wie Minderjährige, nicht-einwilligungsfähige Erwachsene oder Schwangere und Stillende, die gleichzeitige Durchführung der Prüfung auf Grund weiterer Rechtsvorschriften, wie bei Untersuchung eines Medizinproduktes und eines Arzneimittels in einer Prüfung, enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Genehmigungsanträge nach den einschlägigen Regelungen des Arzneimittelgesetzes, der Röntgen- oder Strahlenschutzverordnung notwendig sein können. Eine ausführliche Erörterung der statistischen Auslegung und Aussagekraft, die Gegenstand des Prüfungsdesigns sind, ist notwendig.

Die Bewertung und Rechtfertigung der Risiken, die mit der klinischen Prüfung für die Person verbunden sind, bei der sie durchgeführt werden soll, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung des Medizinproduktes für die Heilkunde, sollte begründet dargestellt werden. Die alternativen Möglichkeiten des Erkenntnisgewinns, risikoärmere Alternativen und der zum Vergleich herangezogene aktuelle Stand der Heilkunde sollten ausführlich beschrieben werden.

Das Verfahren der Nachsorge muss auch in den Fällen des Ruhens oder der vorzeitigen Beendigung der Prüfung eine angemessene medizinische Versorgung und Betreuung der Probanden gewährleisten. Dies ist insbesondere bei Prüfungen von Implantaten von Bedeutung. Das Verfahren der Nachsorge von Probanden in der Prüfung kann die Notwendigkeit einer umgehenden Entbindung und Dekodierung von Teilen der Probandenpopulation erfordern. Dabei ist die Möglichkeit der Fortführung der Prüfung für die von einer korrektiven Maßnahme betroffenen oder nicht betroffenen Prüfungsteile zu bedenken.

Das Verfahren der Meldung und eigenverantwortlichen Untersuchung von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen (SAEs) muss die Umsetzung der regulatorischen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene (siehe Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung) beschreiben und sicherstellen. Die Verwendung des vom BfArM veröffentlichten Meldeformulars für SAEs durch den Sponsor ist zu gewährleisten. Das System der Meldung muss eine eindeutige Zuordnung der SAE-Meldung zur Prüfung und zum Prüfzentrum sicherstellen. Dies wird durch eine Kodierung nach folgendem Muster erreicht: Kode1/Kode2/Kode3.
Dabei entspricht Kode 1 der eindeutig zugeteilten Kennnummer der Prüfung (Studiencode), Kode 2 einer eindeutigen Kodierung des Prüfzentrums durch den Sponsor und Kode 3 einer fortlaufenden Nummerierung der Meldungen.

Die Risikoanalyse und -bewertung sollten die Verfahren der einschlägigen harmonisierten Norm berücksichtigen und ist im Verlauf der klinischen Prüfung auf dem aktuellen Stand zu halten. Dies ist insbesondere bei den Bewertungen von SAEs und der Umsetzung korrektiver Maßnahmen nach der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung zu beachten.

Das BfArM bestätigt dem Antragssteller innerhalb von 10 Tagen den Eingang des ordnungsgemäßen Antrags unter Angabe des Eingangsdatums. Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 22a Abs. 4 S. 1 MPG genannte Frist von 30 Tagen erst mit Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags zu laufen beginnt (§ 6 Abs. 1 MPKPV).

Im Vorfeld der Antragstellung besteht die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit dem BfArM unter der E-Mail-Adresse: medizinprodukte@bfarm.de und der wissenschaftlichen Beratung durch das BfArM. Bitte beachten Sie zur wissenschaftlichen Beratung die Hinweise auf der Homepage des BfArM.