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Ergebnisprotokoll der 64. Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungspflicht vom 12. Januar 2010

Tagungsort

Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte
D-53175 Bonn,
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3

Tagungszeit

12.01.2010, 10.00 - 13:00 Uhr

Teilnehmer:

Der Vorsitzende
Die Sachverständigen des Ausschusses für Verschreibungspflicht
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
Vertreter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Vertreter des BfArM

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung
   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer.
   Im Anschluss an seine Begrüßung erinnert der Vorsitzende an das am 20.12.2009 verstorbene Mitglied, Herrn Professor Ungemach, und würdigt seine Verdienste. Alle Teilnehmer erheben sich zu seinem Gedenken.
   
   Die Ausschussmitglieder hatten vorab zugestimmt, dass zu TOP 4 ein externer Sachverständiger gehört wird.
   Mehrere Sachverständige haben krankheits- oder witterungsbedingt kurzfristig abgesagt.
   
   
2. Annahme der Tagesordnung
   Die Tagesordnung wird angenommen.
   
   
3. Loperamid (flüssige Darreichungsformen)
   Antrag auf Ausweitung der Ausnahme von der Verschreibungspflicht auch für flüssige Darreichungsformen
   
   
4. Fluorescein - zur parenteralen Anwendung -
   Antrag auf Unterstellung unter die Verschreibungspflicht.
   
   
5. Lokalanästhetika- ausgenommen Lidocain, Prilocain, Benzocain, Procain, Quinisocain zum Aufbringen auf die Haut und Schleimhaut
   Antrag des BfArM auf Präzisierung der Position.
   
   
6. Diclofenac, Ibuprofen, ASS
   Antrag auf Begrenzung rezeptfrei erhältlicher Packungsgrößen.
   
   
7. Praziquantel

Der Vorsitzende informiert darüber, dass das Votum des Ausschusses zur Freistellung von Dexamethason und Epinephrin für die Notfallbehandlung durch den Heilpraktiker in der 8. AMVV- Änderungsverordnung nicht umgesetzt wurde. Der Vertreter des BMG informiert darüber, dass innerhalb des BMG rechtliche Bedenken bestehen, die eine weitere Prüfung erforderlich machen. Der Ausgang des Verfahrens sei aktuell offen.

Die Termine für die nächsten Sitzungen werden festgelegt.

Termine der nächsten Sitzungen:

Dienstag, der 06.07.2010
Dienstag, der 11.01.2011
Beginn: 10.00 Uhr
Sitzungsort: Bonn
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3

Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden und Ausschussmitgliedern und schließt die Sitzung.

Alternativ zur Online-Version können Sie hier die  PDF-Version (Größe: 34 KB) des Protokolls herunterladen.

Anlagen:

 Anlage 1 (Größe: 86 KB): Voten und Begründungen zu Positionen, deren Änderung zugestimmt wird (TOP 4, 5, 6)

 Anlage 2 (Größe: 231 KB): Präsentation des externen Sachverständigen zu TOP 3 (Loperamid – flüssige Darreichungsformen)

 Anlage 3 (Größe: 800 KB): Präsentation eines Mitgliedes des Sachverständigen-Ausschusses zu TOP 6 (Analgetika)