Erlaubnis
§ 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) legt fest, dass zum Umgang mit Betäubungsmitteln eine Erlaubnis erforderlich ist, die von der Bundesopiumstelle im BfArM auf Antrag erteilt wird. Die Erlaubnis wird der entsprechenden Firma, Einrichtung etc. für die jeweilige Betriebsstätte und den benötigten Umfang des Betäubungsmittelverkehrs erteilt. Für befristete Vorhaben werden entsprechend befristete Erlaubnisse erteilt. Für die unterschiedlichen Gruppen von Antragstellern werden Antragsformulare oder Hinweise zur Antragstellung auf der Homepage bereitgestellt. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV). Bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätte ist eine neue Erlaubnis zu beantragen.
Der Inhaber einer Erlaubnis übernimmt mit der Ausstellung der Erlaubnis bestimmte Pflichten. Dazu gehört gemäß § 17 BtMG das Führen von Aufzeichnungen und nach § 18 BtMG die Abgabe von halbjährlichen - bzw. für Anbauer jährlichen Meldungen.
Wird auf die Erlaubnis verzichtet, kann dies formlos unter Beifügung der Urschrift der Erlaubnisurkunde und einer Abschlussmeldung für den letzten Meldungszeitraum angezeigt werden.
Ausnahmen von dieser Erlaubnispflicht sind in § 4 (BtMG) aufgezählt.
Formulare und Hinweise
Anbauer
- Anbau von Cannabis sativa zu wissenschaftlichen Zwecken -
- Anbau von Papaver somniferum (Schlafmohn) -
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
wissenschaftlichen Einrichtungen (PDF, 29KB, nicht barrierefrei)
Händler
- Händler -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 24KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
Hersteller
- Hersteller -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 79KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
- Sicherungsrechner -
Liste der BtM zur Feststellung der Sicherungsstufe (xls, 166KB, nicht barrierefrei)
Klinische Prüfungen
- Prüfärzte -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 79KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Prüfärzte -
- Anlage zum Antrag -
- Sicherungsrechner -
Liste der BtM zur Feststellung der Sicherungsstufe (xls, 166KB, nicht barrierefrei)
Universitäre Einrichtungen
- Universitäre Einrichtungen -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 200KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
wissenschaftlichen Einrichtungen (PDF, 29KB, nicht barrierefrei)
- Erklärungsformblatt
Aufbewahrung geringer BtM-Mengen (RTF, 17KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Sicherungsrechner -
Liste der BtM zur Feststellung der Sicherungsstufe (xls, 166KB, nicht barrierefrei)
Außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen
- Außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 101KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen -
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
wissenschaftlichen Einrichtungen (PDF, 29KB, nicht barrierefrei)
- Erklärungsformblatt
Aufbewahrung geringer BtM-Mengen (RTF, 17KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Sicherungsrechner -
Liste der BtM zur Feststellung der Sicherungsstufe (xls, 166KB, nicht barrierefrei)
Behörden
Behörden -
Hinweise zur Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr (PDF, 100KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
(Bitte erst die Hinweise zur Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr lesen, da nicht in jedem Fall ein Antrag nach §3 BtMG gestellt werden muss)
- Behörden -
Hinweise zur Beantragung (PDF, 101KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Behörden -
- Erklärungsformblatt für den BtM-Verantwortlichen bei
wissenschaftlichen Einrichtungen (PDF, 29KB, nicht barrierefrei)
- Erklärungsformblatt nur für Behörden:
Behörden zur persönlichen Gebührenfreiheit (RTF, 76KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Erklärungsformblatt
Aufbewahrung geringer BtM-Mengen (RTF, 17KB, barrierefrei ⁄ barrierearm)
- Sicherungsrechner -
Liste der BtM zur Feststellung der Sicherungsstufe (xls, 166KB, nicht barrierefrei)