Bundesinstitut für Arzneimittel
           und Medizinprodukte

          - Bundesopiumstelle -

Hinweise
zur Betäubungsmittelmeldung nach § 18 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für Außenhändler

Außenhändler - Form B 

Der Vordruck Betäubungsmittelmeldung nach § 18 Betäubungsmittelgesetz für Außenhändler besteht aus dem Hauptblatt B (Deckblatt) und den zwei Anlagen, die nach Bedarf auszufüllen sind:

	B   I – Bewegungen und Bestände
	B  II – Analytik.

Hierbei sind die nachfolgenden Erläuterungen zu beachten.

Sofern im Meldezeitraum keine Betäubungsmittelbewegungen erfolgt sind und keine Bestände vorhanden waren, ist eine Fehlanzeige auf dem Deckblatt B (ohne Beifügung der Anlagen) abzugeben.

Meldezeitraum ist grundsätzlich das Kalenderhalbjahr; Abweichungen davon sind nicht zulässig.

Vermittlungsgeschäfte mit Betäubungsmitteln sind auf einer formlosen Anlage gesondert aufzuführen. Die Meldung muss das Datum des Geschäftes, das gehandelte oder vermittelte Betäu-bungsmittel und die Menge sowie den Namen und die vollständige Anschrift des Lieferanten und des Empfängers enthalten.

Es wird gebeten, alle Anlagen fortlaufend durchzunummerieren.

  Anlage B I  (Bewegungen und Bestände)	

Diese Anlage ist für jedes einzelne Betäubungsmittel auszufüllen, das im Meldezeitraum eingeführt, erworben, abgegeben oder ausgeführt wurde oder im Bestand vorhanden war. 

Diese Anlage braucht nicht ausgefüllt zu werden für Betäubungsmittel, die ausschließlich für die Analytik oder Forschung und Entwicklung eingeführt oder erworben wurden. In diesen Fällen sind die Zugänge, Abgänge und Bestände dieser Betäubungsmittel nur in der Anlage B II (Analytik) aufzuführen und zu erläutern.

Mehrere Anlagen B I sind beispielsweise auszufüllen,

-	wenn mit einem Betäubungsmittel als Base und als Salz verkehrt wurde, z.B. mit Codein-Monohydrat und Codeinphosphat-Hemihydrat,

-	wenn mit einem Betäubungsmittel in verschiedenen Qualitäten verkehrt wurde, z.B. mit Codeinsulfat-Trihydrat und Codeinsulfat-Pentahydrat oder mit Codein-Anhydrat und Codein-Monohydrat,

-	wenn mit Betäubungsmitteln verkehrt wurde, die in Partien unterschiedlichen Gehaltes vorlagen, z.B. Rohopium Partie 4711 zu 94,3 % Morphin und Rohopium Partie 4712 zu 90,1 % Morphin.

Zeilen 1 und 2

Hier ist das Betäubungsmittel genau zu bezeichnen und die erforderlichen Angaben über den Betäubungsmittelgehalt, bei Zubereitungen in abgeteilter Form je abgeteilte Form (Stück bzw. Füllvolumen), die Qualität und die Namen oder Nummern eventueller Partien und Chargen, zu machen.

Die Betäubungsmittel sind unter Verwendung der in der jeweiligen Erlaubnis aufgeführten Bezeichnungen einzutragen.

Zeile 3

Hier ist der Anfangsbestand (Istbestand) zu Beginn des Meldezeitraums einzutragen, der in der Regel mit dem Endbestand (Istbestand) der Meldung für den vorangegangenen Zeitraum übereinstimmen muss.

Zeilen 6 bis 12

Hier sind die durch Einfuhr im Meldezeitraum zugegangenen Mengen aufgeschlüsselt nach den Ausfuhrländern und unter Angabe der Nummern der Einfuhrgenehmigungen einzutragen.

Z. B.          Codeinphosphat - Hemihydrat
                  Einfuhr
                  Ausfuhrland:	Dänemark	Einfuhrgenehmigung-Nr. 917/82	50,000 kg
                  Ausfuhrland:	Frankreich	Einfuhrgenehmigung-Nr. 939/82	1 000,000 kg

Zeile 13

Hier ist nur die tatsächlich durch Erwerb (im Inland) im Meldezeitraum zugegangene Gesamtmenge einzutragen. Für jeden einzelnen Erwerb müssen die Teile Lieferschein und Empfangsbestätigung des BtM-Abgabebelegs vorgelegen haben.

Zeile 14

Hier sind die im Meldezeitraum festgestellten Wägegewinne einzutragen.

Zeile 15

Hier ist die im Meldezeitraum zugegangene Menge einzutragen, die nicht durch Einfuhr oder Erwerb zugegangen ist. Diese sind auf einer formlosen Anlage gesondert zu erläutern.

Zeilen 17 bis 25

Hier sind die durch Ausfuhr im Meldezeitraum abgegangenen Mengen aufgeschlüsselt nach den Ausfuhrländern und unter Angabe der Nummern der Ausfuhrgenehmigungen einzutragen. 

Z. B.	Phenobarbital
	Ausfuhr
	Einfuhrland:	Japan	Ausfuhrgenehmigung-Nr. 2950/82	1 000,000 kg
	Einfuhrland:	Kenia	Ausfuhrgenehmigung-Nr. 2999/82	750,000 kg

Zeile 26

Hier ist nur die tatsächliche durch Abgabe (im Inland) im Meldezeitraum abgegangene Gesamtmenge einzutragen. Für jede einzelne Abgabe muss ein BtM-Abgabebeleg erstellt worden sein.

Zeile 27

Hier ist nur die Menge einzutragen, die im Meldezeitraum beim Abwägen u.a. durch Verschütten durch Schwund in Verlust geraten ist.

Zeile 28

Hier ist die Menge einzutragen, die im Meldezeitraum vernichtet wurde; hierzu zählt auch ggf. entstandener Bruch. Eine Ablichtung der Niederschrift über die erfolgte Vernichtung ist beizufügen, sofern sie nicht bereits der Bundesopiumstelle vorliegt.

Zeile 29

Hier ist die im Meldezeitraum an die betriebseigene Analytik/Forschung abgegangene Menge einzutragen. Zu der Menge für Analytik gehört auch die für Rückstellmuster abgegangene Menge. Gleichzeitig muss diese Menge in der Anlage B II (Analytik) als Zugang aufgeführt werden.

Zeile 30

Hier ist die im Meldezeitraum abgegangene Menge einzutragen, die nicht durch Ausfuhr, Abgabe, Wägeverlust, Vernichtung oder für Analytik abgegangen ist. Als solche Abgänge kommen z.B. in Betracht:

-	Entnahme von Proben im Rahmen der arzneimittel- oder betäubungsmittelrechtlichen Aufsicht durch die zuständigen Behörden,
-	Entnahme durch unbefugte Personen, z.B. Einbruchdiebstahl oder Entwendung auf dem Transportweg.

Die Umstände, die zu dem Abgang geführt haben, sind auf einem Beiblatt gesondert zu erläutern. Ggf. ist die zuständige Polizeidienststelle und das Aktenzeichen, bei dem der Vorgang anhängig ist, anzugeben. 

Zeile 31

Hier ist der am Ende des Meldezeitraums in den Aufzeichnungen vermerkte Endbestand einzutragen.

Zeile 32

Hier ist die am Ende des Meldezeitraums durch Inventur festgestellte Menge einzutragen. 

  Anlage B II  (Analytik)	

Diese Anlage ist auszufüllen, wenn Betäubungsmittel in der betriebseigenen Analytik/Forschung vorrätig gehalten oder verwendet wurden. Sofern Betäubungsmittel ausschließlich für diese Bereiche eingeführt oder erworben wurden – und daher für diese Betäubungsmittel keine Anlage B I auszufüllen war -, sind die BtM-Nummern der Lieferanten bzw. die Einfuhrgenehmigungs-Nummer zur Erläuterung anzugeben.